Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP fordert ein Update des Bürgergelds, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeiten können. Sein Vorschlag stößt auf Zustimmung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der betont, dass der Sozialstaat effizienter werden muss. Die Forderung nach einem Update des Bürgergelds hat jedoch bei der SPD zu heftigen Reaktionen geführt, mit Kritik an Lindners Neid-Diskussion.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betont, dass sich die Bürgergeld-Reform aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz als erfolgreich erwiesen hat. Bundesfinanzminister Lindner argumentiert, dass das Bürgergeld zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet und es notwendig ist, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die SPD kritisiert Lindners Vorstoß und wirft ihm vor, eine Neid-Diskussion zu führen, um Menschen mit niedrigem Einkommen gegen Menschen mit einem knappen Budget auszuspielen.
Die SPD-Sozialexpertin Dagmar Schmidt bezeichnet Lindners Vorschlag als einen „leicht durchschaubaren Zaubertrick“. Sie betont, dass es wichtiger sei, Menschen mit hohen Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, anstatt eine Neid-Diskussion zu führen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist darauf hin, dass das Bürgergeld das Existenzminimum sichert und keine großen Sprünge ermöglicht. Weiterbildungsmaßnahmen seien verbessert worden, und es seien keine weiteren Änderungen geplant.
Die Grünen warnen vor weiteren Verschärfungen beim Bürgergeld und betonen, dass der Rahmen der möglichen Sanktionen bereits vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurde. Die Linken kritisieren Lindner dafür, dass er das Bürgergeld als leistungsloses Grundeinkommen bezeichnet und Menschen in der Armutsfalle sitzen lässt. Lindner verteidigt seine geplanten Steuerentlastungen und betont, dass auch Fach- und Führungskräfte sowie der Mittelstand Anerkennung für ihre Leistungen verdienen.
Lindner kritisiert die mangelnde Respektlosigkeit der Koalitionspartner vor den Steuerzahlern und betont, dass auch Fach- und Führungskräfte sowie der Mittelstand Anerkennung verdienen. Er plant, den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 zu erhöhen und weitere Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht zu stellen. Lindner betont, dass es wichtig ist, Fairness sowohl für Geringverdiener als auch für Fach- und Führungskräfte zu gewährleisten und ihnen die Lust auf Leistung nicht zu nehmen.
