Kommunalpolitiker aus Brandenburg, darunter zwei CDU-Politiker, haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, in dem sie eine andere Ukraine-Politik fordern. Sie sprechen sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus und plädieren stattdessen für Verhandlungen mit Russland. Der Brief wurde von insgesamt 32 von 51 Kommunalpolitikern unterzeichnet. Sie verurteilen Russlands Überfall auf die Ukraine und solidarisieren sich mit dem Land. Sie fordern eine diplomatische Lösung und kritisieren den Ausbau der Rüstungsindustrie sowie die Kriegsrhetorik in der Öffentlichkeit, die durch eine Sprache der Diplomatie und des Friedens ersetzt werden sollte.
Der Brief stößt jedoch auf Kontroversen, da er auch von Vertretern der AfD und Linken unterzeichnet wurde, obwohl es Beschlüsse der CDU gibt, die eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien verbieten. Der Kreistagsvorsitzende Wolfgang Banditt teilte mit, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD zwar auf Kreisebene bröckelt, aber er dennoch die Abgrenzung von CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber der AfD teile. Auf Anregung eines Vertreters der Bauern-Fraktion wurde der Brief entwickelt, an dem Vertreter von CDU, Linken und Freien Wählern mitwirkten. Die CDU-Landrätin Karina Dörk verteidigte die Unterzeichnung des Briefes und betonte, dass es wichtig sei, den Inhalt des Briefes zu diskutieren, anstatt sich auf die Unterzeichner zu fokussieren.
Dörk äußerte auch ihre Wünsche nach einem anderen Russland-Kurs und betonte, dass der Krieg keine militärische Lösung hat. Sie kritisierte die Leopard-Lieferungen als nicht die erhofften Gamechanger und sprach sich bereits vor einem Jahr für eine andere Russland- und Ukraine-Politik aus. Der 66-jährige Banditt, der sich als Christ in der DDR-Friedensbewegung engagierte, betonte, dass es ihm widerstrebt, Waffen zu liefern. Beide Politiker betonten, dass die Bürger sie fragen, wie lange der Krieg noch weitergehen soll. Trotz der Unterzeichnung von zwei Sozialdemokraten distanzierte sich die SPD-Kreistagsfraktion aufgrund der Komplexität des Krieges und der als populistisch empfundenen Position von dem Brief.
Insgesamt wurde der offene Brief von Kreistagsabgeordneten aus der Uckermark in Brandenburg verfasst und an Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt. Neben der Forderung nach einer alternativen Ukraine-Politik betonen die Unterzeichner auch ihre Solidarität mit der Ukraine und verurteilen Russlands Überfall auf das Land. Sie fordern eine diplomatische Lösung des Konflikts und betonen die Notwendigkeit einer Sprache der Diplomatie und des Friedens anstelle der Bedrohung durch Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik. Die Unterzeichnung des Briefes durch Vertreter von verschiedenen Parteien, darunter auch AfD und Linke, sorgte für Diskussionen und zeigte, dass die Brandmauer zwischen CDU und anderen Parteien auf lokaler Ebene bröckelt.
